Woidke: "Gute Abstimmung mit Wirtschaft hilfreich und notwendig für Öffnungsperspektiven aus dem Lockdown"Gemeinsame Pressemitteilung von Landesregierung, BHKT und der LAG der IHKn Brandenburg vom 26. Februar 2021
Die Landesregierung hat die Abstimmung mit der Brandenburger Wirtschaft zu Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und möglichen Öffnungsszenarien intensiviert. So ist vorgesehen, dass künftig vor den nächsten Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) Gespräche der Landesregierung mit den Kammern erfolgen. Dabei sollen die aktuellen Erwartungen der Wirtschaftsvertreter aufgenommen und Vorschläge diskutiert werden.
Darauf verständigten sich heute Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach mit den Präsidenten der Industrie- und Handelskammern (IHK) und der Handwerkskammern (HWK) in einer Videokonferenz mit Blick auf die Beratungen der Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 3. März.
An dem Gespräch nahmen Peter Heydenbluth (Präsident IHK Potsdam), Peter Kopf (Präsident IHK Cottbus) und Carsten Christ (Präsident IHK Ostbrandenburg) sowie Wolf-Harald Krüger (Präsident HWK Ostbrandenburg), Peter Dreißig (Präsident HWK Cottbus) und Robert Wüst (Präsident HWK Potsdam) teil. Ebenfalls zugeschaltet waren DIHK-Präsident Eric Schweitzer und Finanzministerin Katrin Lange.
In dem Gespräch fand ein intensiver Austausch über die aktuelle Lage und Öffnungsszenarien statt. Die Kammervertreter setzten sich für Perspektiven auf Basis einer klaren Strategie ein. Dazu stellte Woidke ihnen das am Dienstag im Kabinett diskutierte Konzept „Perspektiven zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Brandenburg“ vor. Es sieht vier Schrittfolgen zur Öffnung von Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Bildung vor. Darin legt sich Brandenburg jedoch nicht auf eine feste Inzidenzzahl fest, sondern will die Öffnungsschritte von verschiedenen Faktoren abhängig machen (z. B. auch von der erreichten Impfquote und der Belastung Gesundheitssystem). Die Kammern begrüßten dieses Vorgehen, das Woidke in die Diskussionen im Vorfeld der MPK am 3. März eingebracht hat.
Darüber hinaus begrüßte die Landesregierung Vorschläge der Kammern, um weitere Erleichterungen möglich zu machen. Dazu gehören Hygienekonzepte, aber z.B. auch Schnelltests vor dem Besuch z. B. eines Kosmetikstudios. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass bei einer Öffnung eine digital gestützte Rückverfolgbarkeit der Infektionswege von zentraler Bedeutung ist. Apps wie Luca oder vergleichbare Entwicklungen sollten bei den Konzepten berücksichtigt werden.
Ministerpräsident Woidke zu den Gesprächen: „Ich bin den Kammern für ihre Hinweise dankbar. Wir müssen noch eine Weile mit dem Virus leben, aber wir können den Lockdown nicht ewig aufrecht erhalten. Die verantwortungsvolle Öffnung des (Einzel-)handels sowie von Gastronomie und Hotellerie ist von strategischer Bedeutung. Das kann aber nur klappen, wenn sich die Kriterien wie z. B. der Impfstand oder die Belastung des Gesundheitssystems positiv entwickeln. Ganz sicher müssen wir bis weit ins 2. Quartal sehr vorsichtig sein. Deshalb sind Schnelltests unabdingbar für Öffnungen, solange die Inzidenzwerte noch so hoch sind.“
Wirtschaftsminister Steinbach betonte: „Die direkt vom Lockdown betroffenen Branchen sind wirtschaftlich sehr angeschlagen. In der aktuellen Situation ist es nicht leicht, ihnen eine Perspektive aufzuzeigen, wann sie wieder durchstarten können. Der Austausch mit den Kammern und den Wirtschaftsverbänden ist eine große Hilfe in der Diskussion über die Details möglicher Öffnungsszenarien.“
IHK-Präsident Carsten Christ sagt für die Industrie- und Handelskammern: „Wir sind sehr zufrieden, dass wir zu einer konstruktiven Gesprächskultur zurückgefunden haben. Der vereinbarte regelmäßige Austausch sichert uns allen eine verlässliche Zusammenarbeit. Als erste Aufgabe werden wir gemeinsam praxisnahe Öffnungsszenarien entwickeln.“
Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertages Land Brandenburg sagte: „Das Handwerk in Brandenburg begrüßt, dass sich die Landesregierung mit Öffnungszenarien in unserem Land auseinandersetzt. Dabei muss das Ziel sein, diese nicht nur an Inzidenzwerte zu koppeln. Wichtig ist, bei allen weiteren Ge-sprächen und Konzepten, die Wirtschaft zu beteiligen, um allen Branchen so schnell wie möglich eine Rückkehr in Arbeit und Ausbildung zu ermöglichen. Die Investitionen der Unternehmer in vielfältige und auch kostenintensive Hygienemaßnahmen verdienen das Vertrauen der Politik. Sie sind wichtige Schnittstellen in den Öffnungsabläufen. Gleichzeitig braucht es aber auch die unbedingte Erhöhung des Impftempos und die schnelle Einführung kostenfreier Tests.“
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