BürokratieabbauBrandenburgs Wirtschaft legt Entlastungskatalog vor
Ziel ist es, den Aufwand und die Kosten für Betriebe spürbar zu senken und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Die Wirtschaft in Brandenburg hat der Landesregierung einen umfangreichen Forderungskatalog für einen beschleunigten Bürokratieabbau und eine Entlastung der Unternehmen vorgelegt. Ziel ist es, den Aufwand und die Kosten für Betriebe spürbar zu senken und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Der Handwerkskammertag Land Brandenburg, die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg (LAG) sowie die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) unterbreiteten deshalb an Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau.
Unternehmen beklagen zunehmenden Aufwand durch neue Gesetze und Regelungen sowie die wachsende Dichte an Vorschriften. Eine Entlastung würde sowohl den Unternehmen als auch der Verwaltung zugutekommen. Vorgeschlagen wird unter anderem eine Belastungsbremse für neue Bürokratie sowie die Einrichtung eines Normenkontrollrats, um die Umsetzung neuer Gesetze zu erleichtern.
Die Wirtschaft fordert zudem beschleunigte Genehmigungsverfahren, eine mittelstandsfreundlichere Gestaltung des Vergaberechts und eine vereinfachte Bauordnung. Auch die Reduzierung der Meldepflichten von statistischen Daten wird angeregt.
Ein zentraler Hebel für weniger Bürokratiekosten wird in der Digitalisierung der Verwaltung gesehen. Die brandenburgische Wirtschaft drängt darauf, dass Kontakte zu Behörden und deren Dienstleistungen durchgängig online möglich sein sollten. Hierbei wird auf das Onlinezugangsgesetz des Bundes verwiesen, demzufolge Brandenburg bei der Umsetzung noch Nachholbedarf hat. Die Wirtschaft setzt große Erwartungen in den Bund-Länder-Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus fordert sie eine aktive Rolle Brandenburgs auf Bundesebene für weniger Bürokratie. Die aktuellen Vorschläge zum vierten Bürokratie-Entlastungsgesetz des Bundes werden als unzureichend angesehen.
Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertages Land Brandenburg, sagte in diesem Zusammenhang: „Die übermäßige Bürokratie setzt auch das brandenburgische Handwerk unter enormen Druck. Handwerker verbringen mehr und mehr wertvolle Zeit am Schreibtisch, die sie effektiver in der Werkstatt oder auf Baustellen für ihre eigentliche Arbeit nutzen könnten. Die Belastungen beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, behindern Innovation und treiben die Kosten auch für Verbraucher in die Höhe. Wir fordern deshalb seit Langem immer wieder eine dringende Vereinfachung administrativer Prozesse und Genehmigungsverfahren zum Beispiel bei Baumaßnahmen, eine kritische Überprüfung der Auflagen und Nachweispflichten bis hin zur (vorläufigen) Aussetzung, wenn sie an den Lebenswirklichkeiten vorbei gehen. Wir brauchen eine Landespolitik, die die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen kleiner und mittelständischer Handwerksbetriebe berücksichtigt.“
Katalog mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau