parkettleger-2020_01_web
www.amh-online.de

Corona-Pandemie

Aktuelle Informationen für Handwerksbetriebe (Stand: 26.05.2021)

Die Handwerkskammer Potsdam unterstützt ihre Unternehmen in der aktuellen Corona-Krise und steht allen Mitgliedsunternehmen mit einem umfassenden Beratungsangebot zur Seite. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Informationen zusammengestellt.



1. Aktuelles

Aufgrund der seit Mitte Mai stark gesunkenen Inzidenz in den Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten tritt die Bundesnotbremse, die seit 24. April 2021 basierend auf § 28 b des Infektionsschutzgesetzes des Bundes bei einer Inzidenz von mehr als 100 greift, sukzessive außer Kraft. In den Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen hintereinander den Wert von 100 unterschreitet, gilt ab dem 7. Tag wieder die Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg. Hier finden Sie die aktuellen Inzidenzahlen in Ihrem Landkreis.

Körpernahe Dienstleistungen sind dann wieder zulässig. Ein Testnachweis ist nur erforderlich, wenn für zu erbringende Leistungen das Tragen einer medizinischen Maske nicht möglich ist (z. B. Kosmetik). Bei personennahen Dienstleistungen, bei denen eine medizinische Maske getragen werden kann (z. B. Friseur), bedarf es keines negativen Corona-Tests mehr. Auch wird in den Verkaufsstellen des Einzelhandels kein negativer Corona-Test mehr benötigt. Die Außengastronomie darf ab 21. Mai 2021 ebenfalls wieder öffnen; Zugangsvoraussetzung ist hier allerdings ein negativer Corona-Test.

Die Brandenburger Eindämmungsverordnung wurde am 11. Mai 2021 erneut angepasst und gilt zunächst bis einschließlich 9. Juni 2021. Es wurden die neuen Regelungen für Geimpfte und Genesene des Bundes übernommen. Demnach entfällt auch in Brandenburg für Geimpfte und Genesene das negative Testergebnis als Zugangsvoraussetzung für die Inanspruchnahme von personennahen Dienstleistungen, bei der keine Maske getragen werden kann, bei einer Inzidenz unter 100.

a) Bundesnotbremse

Wird eine Inzidenzzahl von 100 Neuinfektionen an drei aufeinander folgenden Tagen pro 100.000 Einwohner überschritten, müssen Verkaufsstellen des Einzelhandels in der Region schließen. Ausgenommen sind Handelsgeschäfte für Waren des täglichen Bedarfs. Geöffnet bleiben daher insbesondere der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung und Getränkemärkte, aber auch Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker und der Großhandel.

Handwerksbetriebe können auch bei Überschreiten der Inzidenz von 100 grundsätzlich weiter öffnen. Lediglich Betriebe der körpernahen Dienstleistungen müssen schließen. Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege sind ausgenommen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist (a) das Tragen von FFP2-Masken sowie (b) die Vorlage eines negatives Testergebnisses (nicht älter als 24 Stunden) oder (c) ein Nachweises über eine Immunisierung gegen das Coronavirus (Genesung oder Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff, die mindestens 14 Tage zurückliegt). Diese Nachweise sind zu dokumentieren und unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften – ebenso wie die Kontaktdaten – aufzubewahren.

b) Pflichten des Arbeitgebers

Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet die Verpflichtung des Arbeitgebers, ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist. Beschäftigte haben das Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Zudem besteht für alle Arbeitgeber die Verpflichtung gemäß der Corona-Arbeitsschutzverordnung, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, zweimal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Die Tests können zum einen in den Testzentren während der Arbeitszeit gemacht werden oder auch zuhause per Selbsttest. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Nachweise über die Beschaffung von Tests bzw. über die Vereinbarung mit Dritten über die Durchführung von Tests bis zum 30. Juni 2021 aufzubewahren.

c) Testen und Testmöglichkeiten

Auf Grundlage der Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums haben seit dem 8. März 2021 alle Bürger ohne Symptome die Möglichkeit, sich im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten mindestens einmal pro Woche kostenfrei auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Dafür sind im Land Brandenburg zahlreiche Teststationen für Schnelltests eingerichtet. Eine Übersicht finden Sie hier.

Bei den Schnelltests handelt es sich um sogenannte Antigen-Tests, die nur durch fachlich geschultes Personal durchgeführt werden dürfen. Es sind gesonderte Räumlichkeiten und umfassende Infektionsschutzvorkehrungen für die Tester erforderlich. Sofern ein Betrieb selbst vor Ort Schnelltests anbieten möchte, kann er auf die hier benannten medizinrechtlich zugelassenen Schnelltests zurückgreifen.

Selbsttests sind gleichfalls Antigen-Tests, die jedoch individuell selbst durchgeführt werden können. Anders als bei Schnelltests müssen hierbei keine Proben aus dem tiefen Nasen- oder Rachenraum, sondern können auch solche aus dem vorderen Rachen- oder Nasenraum genommen werden. Die unter dem folgenden Link aufgeführten Tests sind bereits zugelassen und können über (Groß-) Händler oder Apotheken und auch im Internet bezogen werden: www.bfarm.de

d) Impfen und Impfpriorisierung im Handwerk

Die Zahl der Corona-Impfungen steigt kontinuierlich an. Ab dem 7. Juni 2021 sollen in Brandenburg auch Betriebsärzte impfen können. Doch schon jetzt können sich bei Vorliegen von besonderen Voraussetzungen Handwerkinnen und Handwerker impfen lassen.
Der Impfstoff AstraZeneca ist seit dem 4. Mai 2021 in Brandenburg ohne Berücksichtigung einer Priorisierung für alle zur Verimpfung in Arztpraxen freigegeben. Damit können sich auch Handwerker in Arztpraxen auf eigenen Wunsch mit AstraZeneca impfen lassen. Im Rahmen der Verfügbarkeit liegt die letzte Entscheidung immer beim jeweiligen Arzt.

Für andere Impfstoffe und für das Impfen in Impfzentren sind seit dem 19. Mai 2021 in Brandenburg alle Personen der Priorisierungsgruppe 3 impfberechtigt. Eine vollständige Auslegung, welche Berufsgruppen des Handwerks zu dieser Impfgruppe gehören, gibt es nicht. Die Impfreihenfolge legt die Corona-Impfverordnung des Bundes fest. Danach sind Personen impfberechtigt, die in besonders relevanter Position in Unternehmen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Dazu zählen nach unserer Einschätzung insbesondere das Bestattungswesen (Bestatter), die Ernährungswirtschaft (Fleischer, Bäcker, Konditoren), die Wasser- und Energieversorgung (Installateure und Heizungsbauer, Ofen- und Luftheizungsbauer, Rohr- und Kanalreiniger, Brunnenbauer, Elektrotechniker, Elektromaschinenbauer), das Transport- und Verkehrswesen (Kraftfahrzeugtechniker, Zweiradmechaniker, Karosserie- und Fahrzeugbauer) sowie die Informationstechnik (Informationstechniker). Hinzu kommen Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit niedrigen Expositionsrisiko (Zahntechniker) oder im Lebensmitteleinzelhandel (Verkäufer im Lebensmittelhandwerk) tätig sind. Zudem besteht eine Impfberechtigung auch für Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeitsumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus besteht (Friseure, Kosmetiker). Freie Impftermine in Brandenburg können bei impfenden Hausarztpraxen (Auswahl unter: https://www.kvbb.de/patienten/impfpraxen/), online über www.impfterminservice.de oder unter der Hotline 116 117 gebucht werden.



Ansprechpartnerin

Dr. Christiane Herberg
Abteilungsleiterin Wirtschaftsförderung, Umwelt und Technologie

Tel. +49 331 3703-170
Fax +49 331 3703-8170
christiane.herberg--at--hwkpotsdam.de



2. Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III richtet sich an Unternehmen, Soloselbständige sowie Existenzgründer, die bis zum 31. Oktober 2020 gegründet wurden. Diese Hilfe kann seit dem 10. Februar 2020 und noch bis 31. August 2021 beantragt werden und umfasst den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021. Wer bereits die November- und/ oder Dezemberhilfe erhalten hat, ist für diese Monate im Rahmen der Überbrückungshilfe III nicht antragsberechtigt. Die Überbrückungshilfe III kann in solchen Fällen nur dann beantragt werden, wenn die Anträge auf November- und/ oder Dezemberhilfe zuvor zurückgenommen wurden.

Bei der Überbrückungshilfe III handelt es sich um Zuschüsse zu den Fixkosten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Voraussetzung sind coronabedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent für jeden Monat, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der Referenzmonat im Jahr 2019. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 (vorher 30. April 2020) gegründet wurden, und in begründeten Fällen bei außergewöhnlichen betrieblichen Umständen, gelten besondere Vorschriften.

Zu den erstattungsfähigen Fixkosten zählen insbesondere Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen und andere fixe Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen sowie Zinsaufwendungen. Auch Personalaufwendungen werden mit 20 % der Fixkosten gefördert, sofern sie nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind. Erstattungsfähig sind auch bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 EUR pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten. Dies ist rückwirkend bis März 2020 gültig. Einmalig mit bis zu 20.000 EUR förderfähig sind zudem Investitionen in Digitalisierung, wie zum Beispiel der Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops, oder die Eintrittskosten bei großen Plattformen.

Die Höhe der Erstattung richtet sich nach dem Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, verglichen mit dem Referenzmonat des Jahres 2019. Bei Umsatzrückgängen:

  • zwischen 30 und 50 % werden 40 % der Fixkosten erstattet
  • bei Einbußen zwischen 50 und 70 % sind es 60 %
  • und bei einem Minus von mehr als 70 % werden 100% (vorher 90 %) der Fixkosten erstattet.

Mit deutlichen Verbesserungen der Bedingungen bei der Überbrückungshilfe III und einem neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss möchte die Bundesregierung weiterhin Unternehmen unterstützen, die von der aktuellen Corona-Krise besonders stark betroffen sind. Den neu eingeführten Eigenkapitalzuschuss können Unternehmen zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III erhalten, sofern sie im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 in drei Monaten oder mehr einen Umsatzeinbruch von jeweils mindestens 50 % verkraften mussten. Ein Änderungsantrag kann seit dem 27. April 2021 gestellt werden.

In diesem Fall können Unternehmen bis zu 40 % der in der Überbrückungshilfe III für die förderfähigen Fixkosten zusätzlich als Eigenkapitalzuschuss erhalten. Die genaue Höhe des jeweiligen Eigenkapitalzuschusses für Monate mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % ist wie folgt:

  • 1. und 2. Monat: kein Zuschlag
  • 3. Monat: 25 %
  • 4. Monat: 35 %
  • 5. und jeder weitere Monat: 40 %

Neu ist auch, dass Unternehmen und Soloselbstständige ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung erhalten. Beide Zuschüsse können nicht beantragt werden. Die Anträge können in der Regel über "prüfende Dritte" (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Die Kosten werden bezuschusst.

Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie hier.





3. Neustarthilfe

Die Neustarthilfe richtet sich an Solo-Selbständige und kleine Kapitalgesellschaften, die im Förderzeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 coronabedingt hohe Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Bei der Neustarthilfe handelt es sich um einen pauschalen Betriebskostenzuschuss bis zu einer Höhe von 7.500 Euro. Die Neustarthilfe kann einmalig beantragt werden, die Antragstellung ist möglich bis zum 31. August 2021. Die Neustarthilfe wird zusätzlich zu anderen Leistungen, wie z. B. der Grundsicherung, ausgezahlt, aber nicht auf diese angerechnet.

Der sechsmonatige Förderzeitraum der Neustarthilfe überschneidet sich nicht mit dem der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020) oder der November- oder Dezemberhilfe (November bzw. Dezember 2020). Somit kann die Neustarthilfe zusätzlich zu diesen Hilfen beantragt werden. Dagegen kann die Neustarthilfe nicht beantragt werden, wenn für den gleichen Zeitraum bereits eine Förderung durch Überbrückungshilfe III in Anspruch genommen wird - und umgekehrt. Insbesondere für Betriebe, die nur geringe Fixkosten haben, bietet sich die Beantragung der Neustarthilfe an.

Antragsberechtigt sind folgende Gruppen:

  1. Soloselbständige, mit oder ohne Personengesellschaften
  2. Kapitalgesellschaften mit einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften)
  3. Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften).

Soloselbständige mit oder ohne Personengesellschaften aller Branchen können die Neustarthilfe beantragen, wenn sie

 hauptberuflich selbständig tätig sind, also freiberuflich arbeiten oder ein Gewerbe betreiben

  • höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigen,
  • bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sind,
  • die Überbrückungshilfe III nicht in Anspruch genommen haben und
  • bereits vor dem 1. Mai 2020 selbständig tätig waren.

Zu Personengesellschaften zählen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), eine offene Handelsgesellschaft (OHG) oder eine Kommanditgesellschaft (KG).

Die Antragstellung für Soloselbständige mit oder ohne Personengesellschaft erfolgt über prüfende Dritte oder kann mit Nutzung eines ELSTER-Zertifikats beantragt werden. Die Kosten für den prüfenden Dritten werden anteilig übernommen.

Kapitelgesellschaften mit einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften) sind antragsberechtigt, wenn die Kapitalgesellschaft

  • den überwiegenden Teil ihrer Umsätze aus Tätigkeiten erzielt, die bei einer natürlichen Person als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeiten gelten würden,
  • zu 100 Prozent von ihrem Gesellschafter gehalten wird,
  • der Gesellschafter mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft arbeitet,
  • höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigt,
  • bei einem deutschen Finanzamt gemeldet ist,
  • die Überbrückungshilfe nicht in Anspruch genommen hat und
  • vor dem 1. Mai 2020 gegründet wurde.

Eine Kapitalgesellschaft kann aus einer oder aus mehreren Personen bestehen und gilt als eine “juristische Person”, die auch Antragsteller und Empfänger der Neustarthilfe ist. Mögliche Rechtsformen der „Ein-Personen-Kapitalgesellschaft“ sind die Ein-Personen-GmbH oder Ein-Personen-AG sowie die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG).

Die Antragstellung von Solo-Selbständigen, die einen Antrag für ihre Ein-Personen-Kapitalgesellschaft stellen, erfolgt mit Hilfe eines prüfenden Dritten.

Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft) können Neustarthilfe beantragen, wenn diese

  • den überwiegenden Teil ihrer Umsätze aus Tätigkeiten erzielt, die bei einer natürlichen Person als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeiten gelten würden,
  • von einem ihrer Gesellschafter zu mindestens 25 Prozent gehalten wird und dieser Gesellschafter mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft arbeitet,
  • höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigt,
  • bei einem deutschen Finanzamt gemeldet ist,
  • die Überbrückungshilfe nicht in Anspruch genommen hat und
  • vor dem 1. Mai 2020 gegründet wurde.

Auch die Solo-Selbständigen, die einen Antrag für ihre Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft stellen, benötigen ebenfalls die Unterstützung eines prüfenden Dritten.

Wenn die Voraussetzungen für die Neustarthilfe erfüllt sind, wird diese als Vorschuss ausgezahlt und beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, also die Hälfte des Umsatzes in 2019. Davon werden einmalig 50 Prozent als Neustarthilfe ausgezahlt – maximal bis 7.500 Euro für Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und maximal 30.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften.

ach Ablauf des Förderzeitraums – also ab Juli 2021 – sind die Begünstigten verpflichtet, eine Endabrechnung für die Monate Januar bis Juni 2021 zu erstellen und bis zum 31. Dezember 2021 vorzulegen. Basierend auf der Endabrechnung der realisierten Umsätze wird die Höhe der Neustarthilfe berechnet. Soloselbständige bzw. Kapitalgesellschaften können den Vorschuss in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 Prozent hatten.

Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie hier.





4. Corona-Härtefallfond

Der Corona-Härtefallfond ist am 19. Mai 2021 an den Start gegangen. Der Härtefallfonds richtet sich an Betriebe und Solo-Selbstständige, die eine pandemiebedingte erhebliche finanzielle Härte erlitten haben und außerordentliche Belastungen in Form von Fixkosten tragen müssen. Antragsberechtigt sind diese, wenn die bestehenden Corona-Hilfsprogramme wie z. B. November-, Dezemberhilfe oder Überbrückungshilfen aufgrund besonderer Fallkonstellationen nicht greifen. Die Anträge auf Unterstützung können über die Website www.haertefallhilfen.de gestellt werden. Im Fonds für die märkischen Unternehmen stehen gut 45 Mio. Euro aus Mitteln des Bundes und der Länder zur Verfügung. Die Förderhöhe beträgt im Einzelfall bis zu 100.000 Euro. Die Anträge sind über einen Steuerberater oder einen anderen Prüfenden Dritten zu stellen. Beizufügen ist der Ablehnungsbescheid aus einem vorangegangenen Corona-Antrag. Abgewickelt wird das Antragsverfahren über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Ferner ist eine Härtefallkommission eingerichtet worden, in der neben Ministerien u. a. Vertreterinnen und Vertreter von Kammern, Verbänden und Gewerkschaft vertreten sind. Damit soll gewährleistet sein, dass bei schwierigen Fällen kompetente Fachleuten, die nah an den Betrieben sind, ihre Sachkenntnis einbringen können.
Hier finden Sie Fragen und Antworten zur Härtefallhilfe in Brandenburg www.haertefallhilfen.de/Haertefallhilfe-in-Ihrem-Bundesland/Brandenburg.









5. Kurzarbeit

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gelten derzeit erleichterte Voraussetzungen sowie eine gestaffelte Erhöhung beim Bezug von Kurzarbeitergeld. Verbunden damit sind weitere Anreize, die Zeit der Kurzarbeit für Weiterbildung und Qualifizierung zu nutzen.

Betriebe können Kurzarbeit bereits anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall von über zehn Prozent betroffen sind. Normalerweise liegt diese Schwelle bei einem Drittel der Belegschaft. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind.

Für die Zeit bis zum 30. Juni 2021 werden während der Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 ist die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent vorgesehen, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 begonnen wurde.

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde von regulär zwölf auf bis zu 24 Monate erweitert. Die verlängerte Bezugsdauer gilt für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens wird das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Um Einkommensverluste auszugleichen, wurde die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Von der Erhöhung profitieren Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist. Ab dem vierten Monat der Kurzarbeit erhalten sie 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent (mit Kind) Kurzarbeitergeld. Ab dem siebten Monat erfolgt eine Erhöhung auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent (mit Kind). Die Regeln gelten bis zum 31. Dezember 2021, wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Hinzuverdienst, welcher aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen, geringfügig entlohnten Beschäftigung erzielt wird, bleibt beim Kurzarbeitergeld anrechnungsfrei. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit. Das Merkblatt 8a der Agentur für Arbeit finden Sie hier.

Zudem wurden zusätzliche Anreize geschaffen, Zeiten der Kurzarbeit gezielt zur beruflichen Weiterbildung zu nutzen. Sind die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld erfüllt, behalten Beschäftigte weiter Anspruch auf Kurzarbeitergeld, auch wenn sie währenddessen eine Weiterbildung absolvieren. Weitere Informationen erteilt die Agentur für Arbeit hier.









6. Grundsicherung für Selbständige

Selbstständige, die pandemiebedingt in Not geraten, haben Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Die Regelung gilt zunächst bis zum 31. März 2021. Damit sollen insbesondere Kleinunternehmer und Soloselbstständige unterstützt werden, die vorübergehend von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind. Die Selbstständigkeit muss dabei nicht aufgegeben und kann weitergeführt werden.

Bei der Regelung wird eine Vermögensprüfung nur eingeschränkt durchgeführt. Für Selbstständige gilt, dass verwertbare Vermögensgegenstände (Renten- oder Lebensversicherungen), die für die Altersvorsorge bestimmt sind, grundsätzlich – bis zu einer angemessenen Höhe – nicht als Vermögen berücksichtigt werden. Besitzt das erste Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Vermögen in Höhe von über 60.000 Euro, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung. Für jedes weitere Mitglied gilt eine Höchstgrenze von 30.000 Euro.

Wer Grundsicherung bezieht, kann zudem Zuschüsse zu den Beiträgen für die Krankenversicherung erhalten. Ausführliche Informationen finden Sie hier.

Auch private Miet- und Nebenkosten kann das Jobcenter übernehmen. Wer in einem eigenen Haus oder Eigentumswohnung lebt, kann also Zuschüsse für die Nebenkosten erhalten.

Die Sofort- und Überbrückungshilfen des Bundes werden nicht auf die Grundsicherung angerechnet, da diese nicht als Einkommen gelten, sondern als zweckbestimmte Einnahme. Sie gelten auch dann nicht als Einkommen, wenn sie die Betriebsausgaben übersteigen. Andere Betriebseinnahmen können jedoch als Einkommen gewertet werden.
Ausführliche Informationen zur Grundsicherung für Selbstständige erteilt die Arbeitsagentur hier.